Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Weinbau-online GmbH & Co. KG
1.1 Verwender der nachstehender allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Weinbau-online GmbH & Co. KG,Große Langgasse 8, 55116 Mainz. Die Weinbau-online GmbH & Co. KG ist eingetragen beim Amtsgerichts Mainz (HRA 43137). Persönlich haftende Gesellschafterin ist die WBO Systems GmbH, eingetragen beim Amtsgerichts Mainz (HRB 47616). Deren Geschäftsführer ist Dr. Tobias Scholl.
1.2 Die Weinbau-online GmbH & Co. KG ist der Betreiber von Winestro.Cloud (ehemals Weinbau-online.de).
2.1 Es gelten für alle zwischen der Weinbau-online GmbH & Co. KG (nachstehend kurz – „ Betreiber“ genannt) und dem Winzer (nachstehend kurz – „Nutzer“ – genannt) abgeschlossene Verträge vorbehaltlich vorrangiger Individualabsprachen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Geschäftsbedingungen des Nutzers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Regelungen enthalten, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen der Nutzer, unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen, widerspricht der Betreiber hiermit ausdrücklich.
2.3 Eine beabsichtigte Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbreitet der Betreiber dem Nutzer als Angebot zur Vertragsänderung. Hierüber wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Dieses Angebot kann vom Nutzer innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung abgelehnt werden. Lehnt der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums das Angebot nicht schriftlich ab, wobei Textform per E-Mail genügt, gilt dies als Zustimmung zum Angebot des Betreibers. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer auf diese Folge bei Versendung der Benachrichtigung ausdrücklich hinzuweisen.
3.1 Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von Winestro.Cloud zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.2 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstige Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung von Winestro.Cloud. anmelden.
3.3 Der Nutzer muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen und der Datenschutzerklärung zustimmen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
3.4 Der Betreiber behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei Winestro.Cloud verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.
3.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
4.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer mit Winestro.Cloud ein Verwaltungsprogramm zur Verwaltung von Daten rund um Weingüter und den Weinbau mit verschiedenen Optionen zur Verfügung, das folgende Features beinhaltet:
4.1.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer eine Datenbank zur Verfügung, die er mit der Programmoberfläche nutzen kann. In dieser Datenbank kann er alle Informationen betreffend seines Weingutes und seinen Verwaltungsvorgängen innerhalb dieses Weingutes ablegen und archivieren. Die Programmoberfläche kann zur Erzeugungen von Dokumenten und für die Warenwirtschaft genutzt werden. Ferner umfasst Winestro.Cloud einen Mailing-Service. Der Nutzer kann aus Winestro.Cloud heraus Werbebriefe und ähnliche Anschreiben über einen Mailingservice per Briefpost versenden.
4.2.2 Der Nutzer kann eigene Produkte über den Webshop des Betreibers Endkunden zum Verkauf anbieten.
4.2.3 Der Nutzer kann eigene Produkte über die Kleinanzeigen des Betreibers Endkunden provisionspflichtig zum Verkauf anbieten.
4.2.4 Der Nutzer kann sich in bei Winestro.com eintragen, in dem sein Weingut mit persönlichem Bild und Text referenziert und mit Winestro.com verknüpft wird
4.3 Zusätzlich wird dem Nutzer innerhalb des Verwaltungsprogramms von dem Betreiber oder mit diesem kooperierenden Dritten IT-Equipment und sonstiger Winzerbedarf, auch über Kleinanzeigen von Weingütern, zum Kauf angeboten. Der Betreiber wird in dem Verhältnis der Nutzer zu deren Endkunden und im Verhältnis der Nutzer zu dritten Dienstleistungsanbietern nur als Vermittler tätig und listet freibleibende Empfehlungen, es sei denn, zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommen weitere Verträge im Einzelfall zustande.
4.4 Voraussetzung für die Nutzung von Winestro.Cloud ist ein ausgeglichenes Kundenkonto.
4.5 Die Dauer, für die die bereitgestellten Informationen bei Winestro.Cloud gespeichert werden können, ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt.
4.6 Der Betreiber behält sich vor, unter Winestro.Cloud angebotene kostenfreie Dienstleistungen in Zukunft ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten. Der Betreiber wird den Nutzer in diesem Fall über die Preise und Konditionen informieren, bevor diese fällig werden. Der Nutzer kann in einem solchen Fall den Vertrag schriftlich kündigen.
4.7 Die Zugangsberechtigung zum Mitgliederbereich von Winestro.Cloud ist nicht übertragbar.
5.1 Das vom Nutzer zu zahlende Nutzungsentgelt richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Betreibers.
5.2 Der Betreiber wird dem Nutzer Änderungen des Nutzungsentgelts zwei Monate vor deren in Kraft treten anzeigen.
6.1 Mit der Anmeldung zu Winestro.Cloud startet der Nutzer mit einem Saldo des Kundenkontos von 0,00 EUR.
6.3 Gutschriften aus Aktionen, wie Kundenwerbung, Gewinnspiele oder ähnlichem, werden dem Kundenkonto des Nutzers gutgeschrieben. Hierbei handelt es sich um Beträge, die ausschließlich zur Nutzung von Winestro.Cloud genutzt werden können. Eine Auszahlung dieser Beträge ist nicht möglich.
6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, ein negatives Saldo des Kundenkontos umgehend auszugleichen. Übersteigt das Negativsaldo auf dem Kundenkonto einen Monatsbeitrag, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
6.5 Erfolgt kein Ausgleich des negativen Kontosaldos, kann der Nutzer jederzeit innerhalb von 3 Monaten nach Sperrung schriftlich die Herausgabe und Löschung seiner Daten einfordern. Nach dieser Frist kann das Konto durch den Betreiber endgültig gelöscht werden, nachdem der Nutzer über die geplante Löschung spätestens zwei Wochen vor Ablauf der sechsmonatigen Frist schriftlich informiert wurde. Eine Wiederaufnahme des Zugangs kann somit nur innerhalb von 6 Monaten gewährleistet werden.
7.1 Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt ausschließlich im Lastschriftverfahren. Das Nutzungsentgelt wird jeweils zum ersten des Kalendermonats vom Bankkonto des Nutzers per SEPA-Lastschrift abgebucht.
7.2Der Nutzer hat dem Betreiber ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Hierzu hat der Nutzer seine Kontodaten im entsprechenden Programmbereich „System/Konto“ vollständig zu hinterlegen, ständig aktuell zu halten und auf eine Deckung seines Bankkontos zu sorgen.
7.3 Bei Rücklastschriften aus vom Nutzer zu vertretenen Gründen, zum Beispiel infolge eines nicht gedeckten Kontos des Nutzers, hat der Nutzer eine Servicepauschale von 10,00 € je Rücklastschrift zu tragen.
8.1 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen.
8.2Die Kündigung bedarf der Textform (schriftlich oder per E-Mail).
Die Kündigung ist zu richten an:
Winestro.Cloud GmbH & Co. KG
Große Langgasse 8
55116 Mainz
oder per E-Mail an:
info@Winestro.Cloud.
8.3 Im Falle der Kündigung wird ein etwaiges Guthaben auf dem Kundenkonto gutgeschriebene und der Betrag an den Nutzer ausgezahlt. Die Rückzahlung kann bis zu 10 Werktage in Anspruch nehmen.
8.4 Der Betreiber behält es sich vor, die Nutzung durch einen Nutzer bei Verstößen des Nutzers gegen geltendes Recht oder die AGB zu beenden.
9.1 Der Nutzer darf persönliche Zugangsdaten (Passwort) nicht an Dritte weitergeben und hat diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
9.2Bei Verlust oder Kenntnisnahme durch Dritte, ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern. Der Betreiber übernimmt dabei keine Haftung für Schäden, die durch den Missbrauch eines Passwortes entstehen.
9.3Der Nutzer ist verpflichtet, alle erzeugten Dokumente auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der Nutzer wird die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Hierzu zählen insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), die Preisangaben-Verordnung (PAngV) und die Verordnung 1924/2006/EG (sog. "Health-Claims-Verordnung").
9.4 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:
- pornografisches Gut
- rechtswidrige/strafbare Inhalte
- verleumderische und sittenwidrige Inhalte
- gewalttätiges Gedankengut
- Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch
- Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.
9.5 Der Nutzer ist verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über das System von Winestro.Cloud verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden "Links" genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der Nutzer, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumderischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überprüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.
9.6 Der Betreiber behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
9.6 Der Nutzer ist für seine Einträge im Hilfeforum verantwortlich. Werden dort sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist der Betreiber berechtigt, diese zu löschen und dem Nutzer das weitere Posten im Forum zu untersagen.
9.7 Die sichere Nutzung von Winestro.Cloud ist nur bei der Nutzung des Mozilla-Firefox Browser gewährleistet. Der Nutzer wird immer die aktuellste Version des Mozilla-Firefox Browsers verwenden. Der Betreiber haftet nicht bei Programmfehler, die durch die Nutzung anderer Browser oder die Nutzung einer nicht aktueller Versionen des Mozilla-Firefox Browser auftreten, entstehen.
10.1 Der Nutzer überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, auf die Dauer des Vertrages befristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Nutzer im Rahmen des Online-Angebotes des Betreibers an den Betreiber übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind. Dem Nutzer bleibt vorbehalten einzelnen Nutzungen zu widersprechen.
10.2 Der Nutzer gestattet dem Betreiber, seine persönlichen Daten und sonstigen bereitgestellten Informationen an das Winestro.Cloud System und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und auch Bilder abzuändern.
10.3 Der Nutzer gestattet dem Betreiber, Werbung auf den Seiten von Winestro.Cloud bereitzustellen, die auch auf die von ihm bereit gestellten Informationen bezogen sein kann.
10.4 Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen ist.
10.5 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers
11.1 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb und/oder die ununterbrochene Nutzbarkeit und Erreichbarkeit von Winestro.Cloud
11.2 Der Betreiber darf seine Leistungen insbesondere zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Der Betreiber behält sich insoweit vor, dass Winestro.Cloud bis zu 48 Stunden pro Monat nicht erreichbar ist, um beispielsweise Wartungsarbeiten zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen durchzuführen.
Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers durch Vorabinformationen.
11.3 Der Betreiber haftet nicht für unverschuldete längere Betriebsausfälle, soweit diese auf höherer Gewalt (z.B. Brand im Rechenzentrum) beruhen.
11.4 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für den tatsächlichen Erhalt zugestellter E-Mails. Der Betreiber überprüft lediglich, ob E-Mails ordnungsgemäß von Winestro.Cloud abgesendet werden und der Server des Betreibers auf keiner gängigen Spamlisten gelistet ist.
11.6 Der Betreiber hat jederzeit das Recht, das Programm von Winestro.Cloud zu überarbeiten, abzuändern oder zu erweitern. Änderungen sind sofort für alle Nutzer gültig. Durch ein Update entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten.
12.1 Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
12.3 Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden und alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
12.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Betreibers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
12.5 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung von Webshops entstehen, haftet alleine der Nutzer in der Funktion des Bereitstellers dieser Informationen.
12.6 Der Betreiber übernimmt bei dem An- und/oder Verkauf von Weinen, Gerätschaften, anderen Gegenständen und Diensten und beim Mailingservice nur eine Vermittlerfunktion, es sei denn, er tritt ausdrücklich selbst als Vertragspartner des Nutzer für einzelne Geschäfte auf.
Durch Vermittlungsanfragen über Winestro.Cloud kommt KEIN Vertrag zustande. Sämtliche vermittelte Bestellungen sind unverbindliche und freibleibende Empfehlungen.
12.7 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet Nutzer nicht.
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in Winestro.Cloud eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Winestro.Cloud. Der Nutzer trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Der Nutzer kann aufrechnen nur mit solchen Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Betreiber schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
15.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3 Ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung mit dem Nutzer ergebenen Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Schecklagen, ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer Kaufmann ist.